Vergütungssysteme

Variable Vergütung

• Komplexität der Anreizmodelle
• Parameter- und Bedingungs-Regelung
  • Arbeitsvertrag
  • Reglement
• Einführung durch Änderungskündigung
  • Verzögerungen, Kosten, Rechtshändel, Demotivation vor Einführung
  • Erarbeitung einer einvernehmlichen Lösung unter Einbezug des / der Mitarbeiter(s)

Leistungsabhängige Entlöhnung

• Vertragsfreiheit lässt Vereinbarung einer leistungsabhängigen Entlöhnung zu
• Arbeitgeber hat Pflicht zur Zuweisung genügender Arbeit
• Kombination von leistungsabhängiger Entschädigung mit Fixlohn
• Ein 100 %-iger Leistungslohn ist unzulässig
• Trotz Leistungslohnabrede schuldet der Arbeitnehmer nur ein Tätigwerden und nicht ein Erfolg
• Unzulässigkeit einer Konventionalstrafe für den Leistungsumfang, weil die Leistungserbringung von der vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Arbeit abhängig ist und ansonsten der Arbeitnehmer das Auslastungs-Risiko übernehmen würde, welches zwingend der Arbeitgeber zu tragen hat

Erfolgsabhängige Entlöhnung

• Vertragsfreiheit lässt Vereinbarung einer erfolgsabhängigen Entlöhnung zu
  • Provision
  • Anteil am Geschäftsergebnis
  • Gratifikation
  • Bonus
  • Mitarbeiterbeteiligung
• Kombination von erfolgsabhängiger Entschädigung mit Fixlohn
• Ein 100%-iger Erfolgslohn ist unzulässig
• Angemessenheit der Entlöhnung erforderlich
• Eine Erfolgshaftung kann somit nicht gültig verabredet werden
• Verbot der Verlustbeteiligung
• Truckverbot
• Unzulässigkeit einer Konventionalstrafe für den Erfolg, weil ansonsten der Arbeitnehmer das wirtschaftliche Risiko übernehmen würde, welches zwingend der Arbeitgeber zu tragen hat

Lohnfestsetzung

• Bestimmbarkeit des Grundlohns
• Bestimmbarkeit des Leistungslohnes
• Bestimmbarkeit des Erfolgslohnes

Lohnhöhe

• Untergrenze
  • Beachtung der Lohnvorschriften für Minimallöhne
  • Beachtung eines Minimallohnes bei leistungs- und / oder erfolgsabhängigen Entschädigung bzw. variablen Löhnen (u.E. Lohn, den der Arbeitnehmer mit genügender Anstrengung ohne Leistungs- oder Erfolgsorientierung erzielen würde)
• Gleicher Lohn für Mann und Frau
• Anspruch auf Gleichbehandlung aller Mitarbeiter für gleichwertige Arbeit
• Einschränkungen der Vertragsfreiheit in Bezug auf den Lohn
  • Anspruch auf Überstunden-, Nachtarbeits- und Sonntagsarbeitszuschläge
  • Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen (GAV)

Goldene Fesseln

• Bedingter Anspruch
  • Suspensivbedingung: ungekündigtes Arbeitsverhältnis im Zeitpunkt der Ausrichtung von Gratifikation, Bonus oder andere Art einer Variablen Vergütung
  • Resolutivbedingung: Rückzahlungspflicht für bereits erhaltene Vergütungsanteile, falls das Arbeitsverhältnis innert einer bestimmten Frist aufgelöst wird
• Lohnrückbehalt
  • Vergütungsfälligkeiten
    • Lohnzahlung: Ende Monat
    • Anteil am Geschäftsergebnis: 6 Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres
  • Lohnrückbehalt nur beschränkt zulässig
    • Verfall zurückbehaltener Vergütungsanteile für den Fall eines Stellenwechsels sind problematisch
    • Redaktionsgenauigkeit gefordert (vor Zeitpunkt der Auszahlung nur Begründung einer Anwartschaft und nicht eines Rechtsanspruchs)
• Kündigungsparität
  • Unzulässigkeit der Vereinbarung unterschiedlich langer Kündigungsfristen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer
  • Gleiches gilt, wenn mit der Kündigung ein Nachteil verbunden wird, der nur eine Partei trifft
    • Das Wegfallen von Vergütungen im Kündigungsfalle ist problematisch, ausser es handle sich um Leistungen, über die Arbeitgeber frei entscheiden kann
  • Anspruch auf anteilsmässige Ausrichtung bei Lohnbestandteilen (pro rata temporis)
  • Pro Rata-Anspruch auf Gewährung einer Gratifikation nur, wenn dies entsprechend vereinbart wurde
• Missbräuchliche Kündigung durch Arbeitgeber, zur Vereitelung des Bedingungseintritts für die Vergütungsansprüche des Arbeitnehmers