Arbeitsrechtliche Schranken

Variable Vergütung

  • Komplexität der Anreizmodelle
  • Parameter- und Bedingungs-Regelung
    • Arbeitsvertrag
    • Reglement
  • Einführung durch Änderungskündigung
    • Verzögerungen, Kosten, Rechtshändel, Demotivation vor Einführung
    • Erarbeitung einer einvernehmlichen Lösung unter Einbezug des / der Mitarbeiter(s)

Leistungsabhängige Entlöhnung

  • Vertragsfreiheit lässt Vereinbarung einer leistungsabhängigen Entlöhnung zu
  • Arbeitgeber hat Pflicht zur Zuweisung genügender Arbeit
  • Kombination von leistungsabhängiger Entschädigung mit Fixlohn
  • Ein 100 %-iger Leistungslohn ist unzulässig
  • Trotz Leistungslohnabrede schuldet der Arbeitnehmer nur ein Tätigwerden und nicht ein Erfolg
  • Unzulässigkeit einer Konventionalstrafe für den Leistungsumfang, weil die Leistungserbringung von der vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Arbeit abhängig ist und ansonsten der Arbeitnehmer das Auslastungs-Risiko übernehmen würde, welches zwingend der Arbeitgeber zu tragen hat

Erfolgsabhängige Entlöhnung

  • Vertragsfreiheit lässt Vereinbarung einer erfolgsabhängigen Entlöhnung zu
  • Kombination von erfolgsabhängiger Entschädigung mit Fixlohn
  • Ein 100%-iger Erfolgslohn ist unzulässig
  • Angemessenheit der Entlöhnung erforderlich
  • Eine Erfolgshaftung kann somit nicht gültig verabredet werden
  • Verbot der Verlustbeteiligung
  • Truckverbot
  • Unzulässigkeit einer Konventionalstrafe für den Erfolg, weil ansonsten der Arbeitnehmer das wirtschaftliche Risiko übernehmen würde, welches zwingend der Arbeitgeber zu tragen hat

Lohnfestsetzung

  • Bestimmbarkeit des Grundlohns
  • Bestimmbarkeit des Leistungslohnes
  • Bestimmbarkeit des Erfolgslohnes

Lohnhöhe

Goldene Fesseln

  • Bedingter Anspruch
    • Suspensivbedingung: ungekündigtes Arbeitsverhältnis im Zeitpunkt der Ausrichtung von Gratifikation, Bonus oder andere Art einer Variablen Vergütung
    • Resolutivbedingung: Rückzahlungspflicht für bereits erhaltene Vergütungsanteile, falls das Arbeitsverhältnis innert einer bestimmten Frist aufgelöst wird
  • Lohnrückbehalt
    • Vergütungsfälligkeiten
      • Lohnzahlung: Ende Monat
      • Anteil am Geschäftsergebnis: 6 Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres
    • Lohnrückbehalt nur beschränkt zulässig
      • Verfall zurückbehaltener Vergütungsanteile für den Fall eines Stellenwechsels sind problematisch
      • Redaktionsgenauigkeit gefordert (vor Zeitpunkt der Auszahlung nur Begründung einer Anwartschaft und nicht eines Rechtsanspruchs)
  • Kündigungsparität
    • Unzulässigkeit der Vereinbarung unterschiedlich langer Kündigungsfristen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer
    • Gleiches gilt, wenn mit der Kündigung ein Nachteil verbunden wird, der nur eine Partei trifft
      • Das Wegfallen von Vergütungen im Kündigungsfalle ist problematisch, ausser es handle sich um Leistungen, über die Arbeitgeber frei entscheiden kann
    • Anspruch auf anteilsmässige Ausrichtung bei Lohnbestandteilen (pro rata temporis)
    • Pro Rata-Anspruch auf Gewährung einer Gratifikation nur, wenn dies entsprechend vereinbart wurde
  • Missbräuchliche Kündigung durch Arbeitgeber, zur Vereitelung des Bedingungseintritts für die Vergütungsansprüche des Arbeitnehmers

Weiterführende Informationen

» Lohn im Schweizer Arbeitsrecht

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